Beschlussvorschlag:

1.  Ältestenrat:

     Beschluss: 23:2

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Installation eines Ältestenrats durch Einfügung eines neuen § 16 in die Geschäftsordnung des Marktgemeinderats entsprechend dem vorgelegten Entwurf und der in der Sitzung noch erarbeiteten Änderung in Abs. 7 Satz 1 („mindestens vier seiner Mitglieder einschließlich des ersten Bürgermeisters“).

 

2.  Antrag SPD-Fraktion:

Beschluss: 6:19

 

In § 27 Absatz 4 des Entwurfs der Geschäftsordnung wird eingefügt:

„In der Sitzung neue, oder gegenüber der Beschlussvorlage abweichend formulierte Beschlusstexte werden unmittelbar vor der Abstimmung, den Sitzungsteilnehmern in visualisierter Form präsentiert und vorgelesen.“

 

Aufgrund des Abstimmungsverhältnisses ist dieser Antrag abgelehnt.

 

 

3.  Beschluss: 25:0

 

Der Marktgemeinderat beschließt nach Einarbeitung der unter Nr. 1 beschlossenen Ergänzung die der Niederschrift als Anlage beigefügte Geschäftsordnung des Marktgemeinderats Essenbach.