Sitzung: 28.01.2020 Marktgemeinderat
Informationen:
- Donnerstag 30.01. ab 16.00 Uhr in der ESKARA Infoveranstaltung des Staatl. Bauamts Landshut zur B 15 n Ost-Umfahrung Landshut
- Planfeststellungsverfahren B 15 n Ost-Umfahrung Landshut:
Auslegung der Planunterlagen im Rathaus vom 13.02. bis 16.03.2020, Einwendungsfrist bis 16.04.2020
Behandlung im Marktgemeinderat am 24.03.2020, Vorschläge der Fraktionen zur Stellungnahme des Marktes sind zur Sitzungsvorbereitung bis spätestens 10.03.2020 in der Verwaltung einzureichen
- Weitere Sitzungstermine Marktgemeinderat:
18.02., 03.03., 24.03., 07.04., 21.04.2020 (mit Haushaltsbeschluss)
Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder:
Hr. Hujber: Ortsbesichtigungen des
Marktgemeinderats: Es sollte geprüft werden, ob hierzu nicht auch die Presse
und die Öffentlichkeit eingeladen werden kann.
Antwort: wird geprüft
Hr. Wenninger: Zum Besuch von BWM Altmaier: Der CSU-Ortsverband wird alle Marktgemeinderatsmitglieder, Landrat und auch Abgeordneten zu dem Termin einladen, da alle Gruppierungen hieran teilnehmen sollen, Es sei von Hr. Altmaier zugesagt, dass das Thema SuedOstLink an dem Abend breit diskutiert werden kann.
Hr. Hujber: Das Ganze war anders vorgesehen, und zwar wurde vom ganzen Gemeinderatsgremium ein Ortstermin mit Hr. Altmaier angefragt, und nicht ein Besuch im Rahmen einer Parteiveranstaltung der CSU
BGM Neubauer erläutert, dass er und Bürgermeister Klaus aus Niederaichbach sich deshalb noch um einen offiziellen Termin bei Hr. Altmaier in Berlin bemühen
Hr.
Schraml: Aufgrund
einer Anfrage eines Bürgers aus Unterwattenbach bittet er um Auskunft, ob es
eine Anfrage für die Ansiedlung eines Logistiklagers (speziell der Fa. Lidl) in
Unterwattenbach gibt.
Antwort: Anfragen zu Gewerbeansiedlungen im Bereich der Anschlussstelle der
B15n gibt es viele. Dabei wird aber immer darauf verwiesen, dass über eine
Ansiedlung ausschließlich der Marktgemeinderat im Rahmen der Bauleitplanung
entscheidet.
Hr.
Hujber: Vergleicht das
Thema mit der zurückliegenden Anfrage der Fa. BMW, über die der
Marktgemeinderat sehr kurzfristig zu einer Entscheidung gezwungen wurde. Es
wäre schön, wenn so etwas für die Zukunft in einem geordneten Verfahren
ablaufen würde.
Antwort: Die damalige Anfrage ist sicher nicht vergleichbar, da damals ein
Investor im Rahmen einer Ausschreibung der Fa. BMW mit dem Standort
Unterwattenbach an dem Wettbewerb teilnehmen wollte. Aus diesen Erfahrungen
heraus wird dies künftig nicht mehr so gehandhabt werden.
Fr. Hanglberger: Hat auch schon von einem solchen Projekt gehört und geht davon aus, dass mit den Grundeigentümern schon Gespräche geführt wurden.
Hr. Wenzl: Wurde von Grundeigentümern informiert, dass wohl schon Vorverträge abgeschlossen wurden, was für ihn ohne vorherige Abstimmung mit der Gemeinde völlig unverständlich wäre
Fr.
Hanglberger: Frägt an, ob für ein
Gemeindegrundstück in dem Bereich eine Erlaubnis für Probebohrungen angefragt
wurde.
Antwort: Hierzu ist nichts bekannt.
Hr.
Lackerbauer: Bei den letzten
Haushaltsberatungen wurde zugesagt, dass die Marktgemeinderatsmitglieder vor
den neuen Beratungen eine Aufstellung erhalten mit einer Übersicht über die im
Haushalt 2019 aufgenommenen größeren Projekte und deren Abwicklungsstand.
Antwort: Wird erstellt.
Hr.
Hujber: Die
Plakatwahlständer seien in einem schlechten Zustand (insbesondere viele
Klammern und Nägel) und stehen zum Teil an sehr ungünstigen Standorten.
Antwort: Wird an den Bauhof weitergegeben. Für die nächsten Wahlen werden die
Ständer wieder hergerichtet, die Standorte und mögliche Verbesserungen werden
vorab besprochen.
Hr.
Luginger: Thema Wahlkabinen:
Aufgrund der Größe des Kreistagsstimmzettels sollten größere Wahlkabinen bzw.
Sichtschutzstellwände überlegt werden (Wahlgeheimnis).
Antwort: Wird geprüft
Hr.
Wenzl: In der Presse war
wieder von Baumfällaktionen der Fa. Uniper in den Isarauen zu lesen,
insbesondere, dass alle Eschen aufgrund einer speziellen Krankheit entfernt
werden sollen. Bei der Fa. Uniper sollte angeregt werden, dass nicht alle
Eschen entfernt werden sollten. Zudem sollte zu vorgesehenen Ersatzpflanzungen
nachgefragt werden.
Antwort: Die Anfrage wird an die zuständige Untere Naturschutzbehörde
weitergeleitet.
Fr.
Härtinger: Regt an als
Gemeindegeschenk zu Geburten künftig evtl. Windelsäcke zu übergeben, die
außerhalb der Mülltonnen als Restmüll mitgenommen werden (Modell Adlkofen).
Antwort: wird weitergegeben.
Fr.
Härtinger: Regt an, die
Sitzungseinladungen künftig doppelseitig zu drucken.
Antwort: wird geprüft