Informationen:

 

-       Donnerstag 30.01. ab 16.00 Uhr in der ESKARA Infoveranstaltung des Staatl. Bauamts Landshut zur B 15 n Ost-Umfahrung Landshut

-       Planfeststellungsverfahren B 15 n Ost-Umfahrung Landshut:

Auslegung der Planunterlagen im Rathaus vom 13.02. bis 16.03.2020, Einwendungsfrist bis 16.04.2020

Behandlung im Marktgemeinderat am 24.03.2020, Vorschläge der Fraktionen zur Stellungnahme des Marktes sind zur Sitzungsvorbereitung bis spätestens 10.03.2020 in der Verwaltung einzureichen

-       Weitere Sitzungstermine Marktgemeinderat:

18.02., 03.03., 24.03., 07.04., 21.04.2020 (mit Haushaltsbeschluss)

 

Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder:

 

Hr. Hujber:                         Ortsbesichtigungen des Marktgemeinderats: Es sollte geprüft werden, ob hierzu nicht auch die Presse und die Öffentlichkeit eingeladen werden kann.
Antwort: wird geprüft

Hr. Wenninger:                 Zum Besuch von BWM Altmaier: Der CSU-Ortsverband wird alle Marktgemeinderatsmitglieder, Landrat und auch Abgeordneten zu dem Termin einladen, da alle Gruppierungen hieran teilnehmen sollen, Es sei von Hr. Altmaier zugesagt, dass das Thema SuedOstLink an dem Abend breit diskutiert werden kann.

Hr. Hujber:                         Das Ganze war anders vorgesehen, und zwar wurde vom ganzen Gemeinderatsgremium ein Ortstermin mit Hr. Altmaier angefragt, und nicht ein Besuch im Rahmen einer Parteiveranstaltung der CSU

BGM Neubauer erläutert, dass er und Bürgermeister Klaus aus Niederaichbach sich deshalb noch um einen offiziellen Termin bei Hr. Altmaier in Berlin bemühen

 

Hr. Schraml:                       Aufgrund einer Anfrage eines Bürgers aus Unterwattenbach bittet er um Auskunft, ob es eine Anfrage für die Ansiedlung eines Logistiklagers (speziell der Fa. Lidl) in Unterwattenbach gibt.
Antwort: Anfragen zu Gewerbeansiedlungen im Bereich der Anschlussstelle der B15n gibt es viele. Dabei wird aber immer darauf verwiesen, dass über eine Ansiedlung ausschließlich der Marktgemeinderat im Rahmen der Bauleitplanung entscheidet.

Hr. Hujber:                  Vergleicht das Thema mit der zurückliegenden Anfrage der Fa. BMW, über die der Marktgemeinderat sehr kurzfristig zu einer Entscheidung gezwungen wurde. Es wäre schön, wenn so etwas für die Zukunft in einem geordneten Verfahren ablaufen würde.
Antwort: Die damalige Anfrage ist sicher nicht vergleichbar, da damals ein Investor im Rahmen einer Ausschreibung der Fa. BMW mit dem Standort Unterwattenbach an dem Wettbewerb teilnehmen wollte. Aus diesen Erfahrungen heraus wird dies künftig nicht mehr so gehandhabt werden.

Fr. Hanglberger:         Hat auch schon von einem solchen Projekt gehört und geht davon aus, dass mit den Grundeigentümern schon Gespräche geführt wurden.

Hr. Wenzl:                   Wurde von Grundeigentümern informiert, dass wohl schon Vorverträge abgeschlossen wurden, was für ihn ohne vorherige Abstimmung mit der Gemeinde völlig unverständlich wäre

Fr. Hanglberger:         Frägt an, ob für ein Gemeindegrundstück in dem Bereich eine Erlaubnis für Probebohrungen angefragt wurde.
Antwort: Hierzu ist nichts bekannt.

Hr. Lackerbauer:        Bei den letzten Haushaltsberatungen wurde zugesagt, dass die Marktgemeinderatsmitglieder vor den neuen Beratungen eine Aufstellung erhalten mit einer Übersicht über die im Haushalt 2019 aufgenommenen größeren Projekte und deren Abwicklungsstand.
Antwort: Wird erstellt.

Hr. Hujber:                  Die Plakatwahlständer seien in einem schlechten Zustand (insbesondere viele Klammern und Nägel) und stehen zum Teil an sehr ungünstigen Standorten.
Antwort: Wird an den Bauhof weitergegeben. Für die nächsten Wahlen werden die Ständer wieder hergerichtet, die Standorte und mögliche Verbesserungen werden vorab besprochen.

Hr. Luginger:              Thema Wahlkabinen: Aufgrund der Größe des Kreistagsstimmzettels sollten größere Wahlkabinen bzw. Sichtschutzstellwände überlegt werden (Wahlgeheimnis).
Antwort: Wird geprüft

 

Hr. Wenzl:                   In der Presse war wieder von Baumfällaktionen der Fa. Uniper in den Isarauen zu lesen, insbesondere, dass alle Eschen aufgrund einer speziellen Krankheit entfernt werden sollen. Bei der Fa. Uniper sollte angeregt werden, dass nicht alle Eschen entfernt werden sollten. Zudem sollte zu vorgesehenen Ersatzpflanzungen nachgefragt werden.
Antwort: Die Anfrage wird an die zuständige Untere Naturschutzbehörde weitergeleitet.

Fr. Härtinger:              Regt an als Gemeindegeschenk zu Geburten künftig evtl. Windelsäcke zu übergeben, die außerhalb der Mülltonnen als Restmüll mitgenommen werden (Modell Adlkofen).
Antwort: wird weitergegeben.

Fr. Härtinger:              Regt an, die Sitzungseinladungen künftig doppelseitig zu drucken.
Antwort: wird geprüft