Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorab folgenden Entwurf für eine Stellungnahme des Marktes Essenbach:

 

„Die Erhöhung der Transportkapazität der Leitungen von 2 Gigawatt auf 4 Gigawatt bei der Verbindung „SuedOstLink“ wird abgelehnt.

Es ist nicht nachvollziehbar, wenn auf das Projekt P44 (Altenfeld - Grafenrheinfeld) nun verzichtet wird, jedoch der SuedOstLink zusätzlich belastet und von der Kapazität her erhöht ausgebaut wird. Es erscheint im höchsten Maße unwirtschaftlich das Projekt P44 mit einer Länge von ca. 81 km nicht zu realisieren, jedoch den SuedOstLink mit einer Länge von ca. 500 km mit einer Leitungskapazität von 2 Gigawatt auf eine Leitungskapazität von 4 Gigawatt auszubauen.

 

Weit weniger beeinträchtigend wäre die Verlegung von 2 Leitungssträngen mit 525 kV (statt von 4 Strängen mit 320 kV), weil dadurch eine weitaus schmälere Trasse ausreichen würde.

 

Der Markt Essenbach lehnt im Übrigen den Netzverknüpfungspunkt Isar ab. Es soll ein anderweitiger Netzverknüpfungspunkt anvisiert werden.

Bei den derzeit laufenden Planungen hat sich herausgestellt, dass am angedachten Netzverknüpfungspunkt Isar kein mit zumutbaren Belastungen akzeptabler Konverterstandort gefunden und realisiert werden kann.

 

Es liegen derzeit auch keine Informationen zu einem Folgekonzept vor, welches die weitere Stromverteilung von 4 Gigawatt -statt 2 Gigawatt- ab dem geplanten Netzverknüpfungspunkt Isar, darstellt. Hier entsteht der Verdacht, dass dieser Raum zu einem „Stromumschlagszentrum für den südosteuropäischen Raum“ werden könnte. Dies ist nicht akzeptabel.

 

Weiter wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Umfeld des hier vorgesehenen Netzverknüpfungspunkts nicht nur durch das Umspannwerk am Kernkraftwerk, sondern zusätzlich auch durch das weitere bereits vorhandene Umspannwerk Altheim vorbelastet ist und eine weitere Belastung durch das jetzt geplante Vorhaben hier nicht mehr zumutbar ist.

 

Im südostdeutschen Raum gibt es mehrere andere ehemalige Kernkraftwerksstandorte, die ebenfalls über entsprechende Umspannwerke verfügen und weniger vorbelastet sind.

 

Ergänzend werden in der Anlage die gefassten Beschlüsse vom 28.05.2019 sowie 21.06.2017, (zu den eingereichten Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum SuedOstLink) beigefügt.

 

Einer Publikation der Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Bundesnetzagentur wird nicht widersprochen.“

 

Der hier beschlossene Entwurf für eine Stellungnahme ist im Wortlaut noch mit den Fraktionsführern gemeinsam abzustimmen. Es besteht Einverständnis, die dabei erarbeitete Endfassung der Stellungnahme dann ohne weitere Beschlussfassung im Verfahren einzureichen.

 

Die Stellungnahme ist darüber hinaus in Abdruck an Bundeswirtschaftsminister Altmaier, den Bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger und Landrat Dreier weiterzuleiten mit der nochmaligen Bitte um einen Vor-Ort-Termin gemeinsam mit der Gemeinde Niederaichbach, der ebenfalls ein Abdruck zugesandt wird.