Der Marktgemeinderat nimmt den aktuellen Stand der Maßnahme zur Kenntnis:

-       vereinbarte Bauzeit 15.04. – 30.09.2019

 

-       Umleitung über Höslstaße (für Fahrzeuge) bzw. die bestehende Holzbrücke (für Fußgänger und Radfahrer)

 

-       Verkehrsschwellen: Die Verwaltung weist darauf hin, dass von der Fachberatung der Polizei explizit von einem Bau neuer bzw. einer Beibehaltung der vorhandenen Verkehrsschwellen im Rahmen der Sanierungsmaßnahme dringend abgeraten wird. Derartige Schwellen sind nicht mehr zeitgemäß, sie werden mittlerweile von der Rechtsprechung als Verbringung von Gegenständen und Verkehrshindernissen auf die Fahrbahn nach § 32 StVO bewertet, welche den Verkehr (insbesondere den Fahrrad- und Motorradverkehr) gefährden oder erschweren. Hierzu gäbe es bereits Urteile, nach denen Geschädigten Schadensersatz zugesprochen wurde.

 

Die Verwaltung schlägt daher die Entfernung der vorhandenen Schwellen im Rahmen der Straßensanierung vor.

 

Beschluss:   7:16

Die vorhandenen Schwellen werden im Rahmen der Straßensanierung entfernt.

 

(Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist dieser Antrag abgelehnt, es verbleibt somit bei diesen Schwellen).