Die Sach- und Rechtslage wird zur Kenntnis genommen. Herr Ralf Ringlstetter erläutert nochmals die Situation, dass die bisherige Wählergemeinschaft FDP/Unabhängige Wähler nicht mehr besteht und er formell als Mitglied in die Wählergruppe der Freien Wähler sowie der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler eingetreten ist. Entsprechende Bestätigungen der Freien Wähler liegen vor. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Neuberechnung der Ausschusssitzverteilung sind damit gegeben.

 

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stellt fest, dass durch den Übertritt von Marktgemeinderatsmitglied Ralf Ringlstetter in die Fraktion der Freien Wähler und die damit erforderlich gewordene Neuberechnung der Ausschusssitzverteilung nach Art. 33 GO und § 6 der GeschOMGR die Fraktion der Freien Wähler im Rechnungsprüfungsausschuss 1 Ausschusssitz mehr erhält und die ödp-Fraktion 1 Ausschusssitz verliert.

 

Entsprechend dem Vorschlag der Fraktion der Freien Wähler erhält den zusätzlichen Sitz Herr Ralf Ringlstetter. Als Stellvertreter wird Herr Daniel Braun bestellt.

 

Die Umbesetzung gilt ab sofort.

 

Für den Personalausschuss wie auch für den Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens ergeben sich keine Veränderungen.