Sitzung: 24.03.2015 Marktgemeinderat
Die stattgefundenen Vorberatungen zum Haushalt 2015 werden zusammengefasst. Folgende Einzelbeschlüsse werden gefasst:
Beschluss 20:3:
Erweiterung der Straßenbeleuchtung Lippenstraße: Die Maßnahme ist in den Haushalt aufzunehmen (78.000,00 €). Gleichzeitig ist aber noch mit dem Landratsamt als Straßenverkehrsbehörde abzuklären, ob nicht eine Beleuchtungspflicht aus der Verkehrssicherungspflicht der Straßen besteht, wonach die ÜZW die Beleuchtung selbst erstellen müsste.
Marktgemeinderatsmitglied Frau Cetin verlässt den Sitzungssaal.
Beschluss 8:14:
Straßenbeleuchtung Radweg Bereich MIPA: Aufnahme eines Haushaltsansatzes von 12.000,00 €.
(Aufgrund des Abstimmungsverhältnisses ist der Antrag abgelehnt.)
Beschluss 10:12:
Straßenbeleuchtung Radweg Essenbach-Mirskofen (90.000,00 €).
(Aufgrund des Abstimmungsverhältnisses ist der Antrag abgelehnt.)
Straßenunterhaltspauschale:
Beschluss 6:16:
Antrag Wimmer: Aufnahme einer pauschalen Haushaltsposition von 300.000,00 €.
(Aufgrund des Abstimmungsverhältnisses ist der Antrag abgelehnt.)
Beschluss 16:6:
Antrag Bürgermeister: Aufnahme einer pauschalen Haushaltsposition von 250.000,00 €.
Marktgemeinderatsmitglied Frau Cetin erscheint wieder.
Überquerungshilfe St2074 Unterahrain:
Vor einer Entscheidung soll nochmals mit dem Straßenbaulastträger über eine Kostenbeteiligung gesprochen werden.
Ersatzbeschaffung Bus:
Vor einer Entscheidung sollte erst eine konkrete Ist-Analyse der Busauslastung erstellt werden.
Für den Beschluss: s. u. |
Gegen den Beschluss: s. u. |
Anwesend: 23 |