Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder:

 

- Herr Lackerbauer:                        Sachstand Erweiterung Straßenbeleuchtung Lippenstraße Unterahrain?

 

                                                               Antwort: Der Beleuchtungsvorschlag der ÜZW und die entsprechende Kostenaufstellung werden zur Kenntnis gegeben. Vor einer Entscheidung ist mit der ÜZW über eine mögliche finanzielle Kostenbeteiligung zu verhandeln, da es sich nicht um einen reinen Außenbereich handelt. Hilfsweise sollte hierzu mit dem Landratsamt über die Beleuchtungspflicht in diesem Abschnitt gesprochen werden. Gleichzeitig sind die Kosten für Wartung, Unterhalt und Stromverbrauch einzuholen.

 

- Herr Dumps:                                  neuer Geh- und Radweg St2074: Bordsteine bei den Straßeneinmündungen müssten abgefräst werden.

 

                                                               Antwort Herr Lackerbauer: Nach Aussage von Herrn Wilczek würde dies noch erfolgen.

 

- Herr Ringlstetter Peter:             Straßenbaumaßnahmen im Zuge des Glasfaserausbaus: Abnahme schon erfolgt bzw. Schadensaufnahme schon abgeschlossen?

 

                                                               Antwort: Nein.

 

- Herr Luginger:                               Glasfaserbaustelle Asphaltierung um Muffenschächte (insbesondere Bereich Oberbrunnstraße und Koislhof) müsste seiner Meinung nach großflächiger asphaltiert werden.

 

                                                               Antwort: Der Sache wird nachgegangen.

 

- Herr Ringlstetter:                         Ortstafeln Mirskofen: an der Gemeindeverbindungsstraße Richtung Brennerei sollte weiter ortsauswärts versetzt werden.

 

                                                               Antwort Herr Lackerbauer: Ist in der nächsten Verkehrsschau enthalten.

 

- Herr Hujber:                                   Straßensperrung St2074 über die komplette Zeit (auch am Wochenende) wird von den Bürgern nicht mehr akzeptiert, zum Teil wurde eine Sperrung von den Bürgern selbst aufgemacht.

 

                                                               Antwort: Dies kann nicht akzeptiert werden und stellt einen unerlaubten Eingriff in die Sicherheit des Straßenverkehrs dar. Die Absperrungen sind in dieser Form von der Genehmigungsbehörde angeordnet und dürfen nicht eigenmächtig verändert werden.

 

- Herr Braun:                                     schlägt eine Art Informationstag für die neuen Marktgemeinderatsmitglieder bei den Wasserzweckverbänden vor.

 

                                                               Antwort: Kann bei Bedarf arrangiert werden.

 

Informationen:

 

- Zwischenlagerung von Straßenkehricht - neuer Zwischenlagerplatz notwendig: anstelle der Zwischenlagerung und einer hierfür ungeeigneten Box im Bauhof sollte eine neue Alternative gefunden werden. In einer der nächsten Marktgemeinderatssitzungen ist über mögliche Standorte zu entscheiden.

 


Für den Beschluss: 

Gegen den Beschluss:

Anwesend: 24