Sitzung: 18.06.2013 Marktgemeinderat
Die vorgetragenen Änderungen an der Kindertageseinrichtungensatzung und der dazugehörigen Gebührensatzung werden zur Kenntnis genommen.
- Antrag Wenninger: Beschluss 5:18:
Im Rahmen der Geschwisterregelung sind Dritt- und Mehrkinder gebührenfrei zu stellen.
(Aufgrund des Abstimmungsverhältnisses ist der Antrag damit abgelehnt.)
Beschluss 21:2:
Der in der Anlage beigefügten zweiten Änderungssatzung zur Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen des Marktes Essenbach wird zugestimmt.
Beschluss 23:0:
Der in der Anlage beigefügten dritten Änderungssatzung zur Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Essenbach (Kindertageseinrichtungensatzung) wird zugestimmt.
Für den Beschluss: s. u. |
Gegen den Beschluss: s. u. |
Anwesend: 23 |